AGB Estrichleger München – Geschäftsbedingungen für Estricharbeiten

1. Allgemeines und Vertragsschluss

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte derEstriche München, eine Marke der 089Dach & Bau UG (haftungsbeschränkt), Thuillestr. 20, 81247 München (nachfolgend "Auftragnehmer" genannt) mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend "Auftraggeber" genannt).

(2) Diese AGB gelten für Werkverträge im Sinne der §§ 631 ff. BGB sowie für Bauverträge im Sinne des § 650a BGB. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) gelten ergänzend die Bestimmungen zum Verbraucherbauvertrag (§§ 650i-650n BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(4) Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

§ 2 Vertragsgegenstand (Bauvertrag § 650a BGB)

(1) Der Auftragnehmer erbringt Werkleistungen im Bereich Estricharbeiten, Bodenarbeiten und Wärmedämmung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot und der Leistungsbeschreibung.

(2) Der Vertrag ist ein Bauvertrag im Sinne des § 650a Abs. 1 BGB, wenn er die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon zum Gegenstand hat.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags qualifizierte Subunternehmer und Partnerbetriebe heranzuziehen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) An ein Angebot hält sich der Auftragnehmer für die darin genannte Frist gebunden (§§ 145, 148 BGB). Ein Kostenvoranschlag ist kein Angebot (§ 4 Abs. 1).

(2) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Auftraggeber die Auftragsbestätigung unterschreibt und an den Auftragnehmer zurückgibt (§ 4 Abs. 2). Anfragen per Telefon, E-Mail oder Kontaktformular begründen keinen Vertrag.

(3) Bei Verbraucherbauverträgen (§ 650i BGB) erhält der Auftraggeber vor Vertragsschluss eine detaillierte Baubeschreibung gemäß § 650j BGB, die Gegenstand des Vertrages wird.

§ 4 Kostenvoranschlag, Angebot, Auftragsbestätigung und Rechnung

(1) Kostenvoranschlag: Unser Kostenvoranschlag ist ein Kostenanschlag nach § 649 BGB. Er ist unverbindlich und ohne Gewähr; die genannten Preise sind Circa-Preise. Der Kostenvoranschlag ist kein Angebot und für Sie kostenfrei (§ 632 Abs. 3 BGB). Wird absehbar, dass die Kosten wesentlich überschritten werden, melden wir uns sofort bei Ihnen (§ 649 Abs. 2 BGB).

(2) Angebot und Vertragsschluss: An unser Angebot halten wir uns für die darin genannte Frist gebunden (§§ 145, 148 BGB). Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie die Auftragsbestätigung unterschreiben und an uns zurückgeben, per Post, als Scan oder per E-Mail. Diese Form vereinbaren wir für den Vertragsschluss (§§ 127, 154 Abs. 2 BGB). Verbraucher: Schließen Sie den Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume oder per Fernkommunikation, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung erhalten Sie mit dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung (§§ 312g, 355, 356 BGB, Art. 246a EGBGB).

(3) Auftragsbestätigung und Vertragsart: Es gilt der Bauvertrag nach §§ 650a ff. BGB. Nach der Fertigstellung nehmen wir die Leistung gemeinsam mit Ihnen ab (§ 640 BGB). Abschläge rechnen wir nach dem Abschlagsplan der Auftragsbestätigung ab (§ 632a BGB). Für Änderungswünsche und Anordnungen samt Mehr- oder Mindervergütung gelten §§ 650b, 650c BGB. Die Gewährleistung beträgt 5 Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Für die noch nicht gezahlte Vergütung können wir eine Sicherheit verlangen (§ 650f BGB), außer beim Verbraucherbauvertrag.

(4) Verbraucherbauvertrag: Übernehmen wir für Verbraucher einen erheblichen Umbau, gilt der Verbraucherbauvertrag nach §§ 650i ff. BGB. Ihr Widerrufsrecht richtet sich dann nach § 650l BGB. Die Abschläge betragen zusammen höchstens 90 % der Vergütung (§ 650m Abs. 1 BGB), und eine Sicherheit nach § 650f BGB verlangen wir in diesem Fall nicht. Wird nur ein einzelnes Gewerk beauftragt, liegt kein Verbraucherbauvertrag vor (BGH VII ZR 94/22).

(5) Rechnung, Abschlagsrechnung, Schlussrechnung: Verbraucher zahlen Rechnungen innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungseingang, Unternehmer innerhalb von 7 Tagen. Das Datum steht auf jeder Rechnung („zahlbar spätestens bis zum …“). Abschlagsrechnungen betreffen die bis dahin erbrachten Leistungen (§ 632a BGB) und werden in der Schlussrechnung voll angerechnet; dort ziehen wir bereits gezahlte Abschläge einzeln ab.

(6) Fälligkeit: Die Vergütung ist mit der Abnahme fällig (§ 641 Abs. 1 BGB). Die Schlussrechnung wird fällig, wenn die Leistung abgenommen ist und Ihnen eine prüffähige Schlussrechnung vorliegt (§ 650g Abs. 4 BGB).

(7) Verzug: Verbraucher: Zahlen Sie nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung, kommen Sie auch ohne Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB). Die Verzugszinsen betragen dann 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Unternehmer: Die Verzugszinsen betragen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; dazu kommt eine Pauschale von 40 €, auch bei Abschlagszahlungen (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB).

§ 5 Getrennte Gewerbebetriebe / Vertragspartner

(1) Die auf dieser Website dargestellten Leistungen werden von rechtlich selbstständigen Einzelgewerbebetrieben erbracht.

(2) Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich der im jeweiligen Angebot, Auftrag und in der Rechnung ausdrücklich benannte Gewerbebetrieb.

(3) Eine gemeinschaftliche Leistungserbringung im Sinne einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder eine gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Gewerbebetriebe ist nicht vereinbart und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(4) Soweit Leistungen durch weitere, rechtlich selbstständige Partnerbetriebe ausgeführt werden, erfolgt dies im Auftrag und unter Verantwortung des jeweiligen Vertragspartners.

2. Besondere Bestimmungen für Verbraucher

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Schließen Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) einen Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume oder per Fernkommunikation, etwa per E-Mail, haben Sie ein Widerrufsrecht von 14 Tagen (§§ 312b, 312c, 312g, 355 BGB). Für Unternehmer (§ 14 BGB) gilt dieses Widerrufsrecht nicht.

(2) Hinweis: Die vollständige Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Seite Widerrufsbelehrung. Sie erhalten die Belehrung außerdem mit dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(3) Beginnen wir auf Ihren ausdrücklichen Wunsch schon vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den Arbeiten und widerrufen Sie danach, schulden Sie Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB). Haben wir die Leistung auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erbracht, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig (§ 356 Abs. 4 BGB).

(4) Beim Verbraucherbauvertrag (§ 4 Abs. 4) richtet sich das Widerrufsrecht nach § 650l BGB.

Widerrufsbelehrung (§§ 312g, 355 BGB)

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Estriche München, eine Marke der 089Dach & Bau UG (haftungsbeschränkt), Thuillestr. 20, 81247München, E-Mail: info@estriche-muenchen.de, Tel: 089 381684763) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• – An Estriche München, eine Marke der 089Dach & Bau UG (haftungsbeschränkt), Thuillestr. 20, 81247 München, Telefon: 089 381684763, E-Mail: info@estriche-muenchen.de:
• – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• – Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• – Name des/der Verbraucher(s)
• – Anschrift des/der Verbraucher(s)
• – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• – Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 7 Baubeschreibung (§ 650j BGB)

(1) Bei Verbraucherbauverträgen erhält der Auftraggeber rechtzeitig vor Abgabe seiner Vertragserklärung eine Baubeschreibung in Textform.

(2) Die Baubeschreibung enthält die wesentlichen Eigenschaften des Bauwerks, insbesondere: Art und Umfang der Bauleistungen, Gebäudedaten, Beschreibung der Baukonstruktion, Ausbaustandards und technische Angaben.

(3) Soweit die Baubeschreibung unvollständig oder unklar ist, ist der Vertrag zugunsten des Verbrauchers auszulegen (§ 650k Abs. 2 BGB).

§ 8 Abschlagszahlungen bei Verbraucherverträgen (§ 650m BGB)

(1) Bei Verbraucherbauverträgen dürfen Abschlagszahlungen insgesamt maximal 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung nicht übersteigen.

(2) Der Auftragnehmer kann eine Abschlagszahlung in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen verlangen (§ 632a Abs. 1 BGB).

(3) Die Schlusszahlung (mindestens 10 %) wird nach erfolgter Abnahme fällig.

3. Ausführung und Vergütung

§ 9 Vergütung & Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Rechnungen sind ohne Abzug zu zahlen: von Verbrauchern innerhalb von 3 Tagen, von Unternehmern innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungseingang. Das Datum steht auf jeder Rechnung (§ 4 Abs. 5).

(3) Bei Zahlungsverzug betragen die Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Gegenüber Unternehmern betragen sie 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz; dazu kommt eine Pauschale von 40 € (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Wann Verzug eintritt, regelt § 4 Abs. 7.

(4) Abschlagszahlungen werden gemäß § 632a BGB nach dem Abschlagsplan der Auftragsbestätigung in Rechnung gestellt. Die Höhe der Abschläge richtet sich nach dem Wert der erbrachten Leistung.

§ 10 Anordnungsrecht des Auftraggebers (§ 650b BGB)

(1) Der Auftraggeber kann Änderungen des vereinbarten Werkerfolgs oder Änderungen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig sind, verlangen.

(2) Streben die Parteien Einvernehmen über die Änderung an, trifft den Auftragnehmer eine Mitwirkungspflicht. Nach Ablauf einer 30-Tage-Frist kann der Auftraggeber die Änderung in Textform anordnen.

(3) Der Auftragnehmer ist nur dann zur Ausführung der Änderung verpflichtet, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist.

(4) Für die Vergütungsanpassung gilt § 650c BGB.

§ 11 Vergütungsanpassung (§ 650c BGB)

(1) Bei Anordnungen nach § 650b BGB hat der Auftragnehmer Anspruch auf Anpassung der Vergütung.

(2) Die Höhe des Vergütungsanspruchs bemisst sich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn.

(3) Der Auftragnehmer kann zur Berechnung auf die Ansätze einer vereinbarten Urkalkulation zurückgreifen.

§ 12 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zu erbringen (z.B. Zugang zur Baustelle, Bereitstellung von Strom/Wasser, Vorlage erforderlicher Unterlagen und Genehmigungen, Räumung der Arbeitsbereiche).

(2) Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Entstehende Mehrkosten können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

(3) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer über alle ihm bekannten Umstände zu informieren, die für die Ausführung relevant sind (z.B. Asbest, Altlasten, besondere Gebäudebedingungen).

4. Abnahme und Gewährleistung

§ 13 Abnahme (§ 640 BGB)

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist.

(2) Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

(3) Als abgenommen gilt ein Werk auch, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat (fiktive Abnahme gemäß § 640 Abs. 2 BGB).

(4) Mit der Abnahme gehen die Gefahr und die Beweislast auf den Auftraggeber über. Zudem werden die Gewährleistungsfristen in Gang gesetzt. Wann die Schlussrechnung fällig wird, regelt § 4 Abs. 6.

§ 14 Gewährleistung (§§ 633, 634 BGB)

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass das Werk bei Abnahme frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf (5) Jahre bei Bauwerken und Arbeiten an Bauwerken, beginnend mit der Abnahme.

(3) Offensichtliche Mängel sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme in Textform (§ 126b BGB) anzuzeigen.

(4) Bei Mängeln stehen dem Auftraggeber folgende Rechte zu (§ 634 BGB): Nacherfüllung verlangen, selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

(5) Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Erst nach erfolglosem Fristablauf oder Verweigerung stehen dem Auftraggeber die weiteren Rechte zu.

§ 15 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund von Garantiezusagen bleibt unberührt.

(5) Der Auftragnehmer verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung. Details zur Deckungssumme können auf Anfrage mitgeteilt werden.

5. Kündigung und Beendigung

§ 16 Kündigung durch den Auftraggeber (§ 648 BGB)

(1) Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit bis zur Vollendung des Werkes kündigen.

(2) Bei Kündigung ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt.

§ 17 Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB)

(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(3) Nach der Kündigung können beide Parteien verlangen, dass der Zustand des Werkes gemeinsam festgestellt wird.

6. Sonstige Bestimmungen

§ 18 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung verbleiben gelieferte Materialien und Waren im Eigentum des Auftragnehmers.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern.

§ 19 Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

§ 20 Streitschlichtung

(1) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(3) Bei Streitigkeiten aus Bauverträgen kann die Schlichtungsstelle der Handwerkskammer München angerufen werden.

§ 21 Schriftform und Textform

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.

(2) Mündliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, München. Bei Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

§ 23 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung als vereinbart.

7. Wichtige gesetzliche Hinweise

Zusammenfassung der relevanten Gesetze (Stand 2026)